Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung

Bei der folgenden Positivliste ist berücksichtigt, dass gemäß den Empfehlungen des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer insbesondere „Dienstleister und Handwerker“ generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
anlässlich der Corona-Pandemie vom 16.03.2020, Az. 51- G8000-2020/122-67

Die Allgemeinverfügung zu den Veranstaltungsverboten und den Betriebsuntersagungen in Bayern anlässlich der Corona-Pandemie wurde kurzfristig nachgebessert. Sie enthält jetzt eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Wiedergabe der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflegeund des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Sozialesvom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Wiedergabe der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflegeund des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Sozialesvom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

"Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlässt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes(LadSchlG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) in Verbindung mit Ziff. 8.4 der Anlage zur ZustV-GA aufgrund des bayernweit einheitlichen Anlasses der Bewilligung folgende Allgemeinverfügung:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.